Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht für den Monat Mai 2002
Inhaltsverzeichnis
 
1.Privater Grundstücksverkauf: Vermögensverwaltung oder gewerblicher Grundstückshandel? 
2.Sonderausgaben: Kürzung des Vorwegabzugs  
3.Verluste aus Risikogeschäften (Devisentermingeschäften) einer GmbH 
4.Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer 
5.Telekommunikations-Aufwendungen eines Unternehmers 
6.Aufwendungen für privat angeschafften Computer und Internetnutzung 

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

1.Privater Grundstücksverkauf: Vermögensverwaltung oder gewerblicher Grundstückshandel?

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 10.12.2001 (GrS 1/98) eine Grundsatzentscheidung zum sog. gewerblichen Grundstückshandel getroffen.

Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken, die sich im Privatvermögen befinden, werden nur dann von der Einkommensteuer erfasst, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre (nach der Rechtslage vor dem 1.1.1999: nicht mehr als zwei Jahre) beträgt. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind private Grundstücksveräußerungen grundsätzlich nicht steuerbar. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. In dieser Einkunftsart werden sämtliche Veräußerungsgewinne erfasst.

Zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger gewerblicher Tätigkeit und nicht steuerbarer Vermögensverwaltung greift die Rechtsprechung des BFH auf die sog. Drei-Objekt-Grenze zurück: Sie besagt, dass kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, sofern weniger als vier Objekte veräußert werden. Werden hingegen innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – in der Regel fünf Jahre – zwischen Anschaffung oder Errichtung und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert, kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden.

Dem Großen Senat des BFH wurde die Frage vorgelegt, ob die Errichtung von Wohnobjekten in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem sowie zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung dieser Objekte unabhängig von ihrer Zahl eine gewerbliche Tätigkeit ist, weil dies "dem Bild eines Bauunternehmers/Bauträgers entspricht". Der vorlegende Senat hatte die Auffassung vertreten, in Fällen der Errichtung und anschließenden Veräußerung von Objekten habe die Drei-Objekt-Grenze – anders als bei Erwerb und anschließender Veräußerung – keine rechtliche Bedeutung.

Der Große Senat des BFH ist der Auffassung des vorlegenden Senats nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen der Ähnlichkeit mit dem "Bild eines produzierenden Bauunternehmers/Bauträgers" eine gewerbliche Tätigkeit darstellt: Die Drei-Objekt-Grenze gelte in der Regel auch in Fällen der Bebauung und des anschließenden Verkaufs. Die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand der maßgebenden Tätigkeiten (Anschaffung, Bebauung, Verkauf) hätten indizielle Bedeutung. Diese äußerlich erkennbaren Merkmale seien als Beweisanzeichen gerechtfertigt, weil die innere Tatsache der von Anfang an bestehenden Veräußerungsabsicht oft nicht feststellbar sei.

Anmerkung: Nach Auffassung des BFH ist trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze aber ein gewerblicher Grundstückshandel dann nicht anzunehmen, wenn eindeutige Anhaltspunkte gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht sprechen.

Andererseits können auch bei einer Veräußerung von weniger als vier Objekten besondere Umstände auf eine gewerbliche Betätigung schließen lassen. Soweit die bisherige Rechtsprechung dahingehend verstanden werden konnte, dass sie wie eine Freigrenze wirkt, folgt dem der Große Senat nicht.

So kann beispielsweise auf eine gewerbliche Betätigung geschlossen werden, wenn das im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung (ggf. auch durch Schenkung) erworbene Grundstück schon vor seiner Bebauung verkauft worden ist oder wenn ein solches Grundstück von vornherein auf Rechnung oder nach Wünschen des Erwerbers bebaut wird. In derartigen Gestaltungen kann die Wertung gerechtfertigt sein, dass es sich unabhängig von der Anzahl der Verkäufe um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Ebenso kann für eine gewerbliche Betätigung der Umstand sprechen, dass das Bauunternehmen des das Grundstück bebauenden Steuerpflichtigen erhebliche Leistungen für den Bau erbringt, die nicht wie unter Fremden abgerechnet werden.

 
2.Sonderausgaben: Kürzung des Vorwegabzugs

Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist – nach Auffassung der Finanzverwaltung – ab dem Veranlagungszeitraum 2001 der Vorwegabzug auch dann vom zusammengerechneten vollen Arbeitslohn beider Ehegatten vorzunehmen, wenn nur für einen Ehegatten steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder nur ein Ehegatte zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört hat.

Dieser Neuregelung legt die Finanzverwaltung ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zugrunde, nach dem Steuerpflichtige bei Zusammenveranlagung als ein Steuerpflichtiger angesehen werden. Gegen das Urteil des BFH ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.

 
3.Verluste aus Risikogeschäften (Devisentermingeschäften) einer GmbH

Tätigt eine Kapitalgesellschaft Risikogeschäfte (Devisentermingeschäfte), so rechtfertigt dies im Allgemeinen nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen.

Zu dieser Überzeugung gelangt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 8.8.2001 (I R 106/99). Zur Begründung führt er auf, dass Kapitalgesellschaften – steuerlich gesehen – über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen. Aufgrund dessen gehören ausgeübte Devisentermingeschäfte zum Betriebsvermögen und stellen die von ihr hieraus erlittenen Verluste ebenso wie die Kursverluste Betriebsausgaben dar; bei den Kursgewinnen handelt es sich um Betriebseinnahmen.

Dass der Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen einerseits und dem eigentlichen Unternehmensgegenstand andererseits ein entfernter ist, steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass der Geschäftsführer zur Durchführung von Devisentermingeschäften nicht hinreichend befähigt ist.

Das schließt allerdings nicht aus, dass die Übernahme der Verluste aus den geschilderten Geschäften als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) angesehen werden könnte. Unterhält eine Kapitalgesellschaft nur im Interesse eines oder mehrerer Gesellschafter ein Wirtschaftsgut, tätigt sie aus diesem Grund Geschäfte und entstehen ihr nur aus diesem Anlass Verluste, ohne dass sich der oder die Gesellschafter zu einem Verlustausgleich zuzüglich der Zahlung eines angemessenen Gewinnaufschlags verpflichtet haben, so ist in dem Verzicht auf die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzanspruchs in Höhe des im jeweiligen Veranlagungszeitraum angefallenen Verlusts zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags eine vGA anzunehmen. Von diesen Grundsätzen ist aber nicht von vornherein auszugehen, wenn die GmbH sich entschließt, risikobehaftete Termingeschäfte zu tätigen.

 
4.Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer

Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wurde in das Umsatzsteuergesetz ein neuer Haftungstatbestand für nicht abgeführte Umsatzsteuer eingeführt. Demnach haftet der Unternehmer für die Steuer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit

    * diese Steuer in einer Rechnung ausgewiesen wurde,

    * der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten (eventuell bei Insolvenzverfahren) und

    * der Unternehmer bei Abschluss des Vertrages über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte.

Trifft dies auf mehrere Unternehmer zu, so haften diese als Gesamtschuldner. Die Regelung soll speziell der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges im Rahmen von Karussellgeschäften dienen, bei denen Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt werden, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne die ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten. Die Haftung kann sich auf mehrere vorangegangene Umsätze erstrecken. Vorangegangener Umsatz ist dabei nicht nur der unmittelbare Eingangsumsatz des Unternehmers, sondern auch die Umsätze auf den Vorstufen.

Anmerkung: Die Haftung ist auf die Fälle des Vorsatzes unter Voraussetzung der tatsächlichen Kenntnis des haftenden Unternehmers bei Abschluss des Vertrages über seinen Eingangsumsatz beschränkt. Unklar ist hier zzt. die Beweislast.

 
5.Telekommunikations-Aufwendungen eines Unternehmers

Die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Telekommunikations-Aufwendungen bleiben seit dem Jahre 2000 steuerfrei. Telefoniert der Betriebsinhaber jedoch selbst privat von betrieblichen Einrichtungen aus, sieht das nach Auffassung der Finanzverwaltung anders aus.

Der Arbeitgeber hat regelmäßig ein Interesse daran, die private Nutzung betrieblicher Telekommunikations-Einrichtungen durch Arbeitnehmer einzuschränken (Entstehung von Telefongebühren, Einsatz von Arbeitszeit für unternehmensfremde Zwecke). Dieser natürliche Interessengegensatz fehlt beim Unternehmer. Eine Erweiterung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, die es den Arbeitnehmern erlauben steuerfrei zu telefonieren, auf Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften würde diesen die Möglichkeit eröffnen, gezielt private Aufwendungen in den steuerrelevanten betrieblichen Bereich zu verlagern und in dieser Weise ungerechtfertigte Steuererleichterungen zu erlangen. Der Arbeitnehmer hat diese Möglichkeit nicht, weil er zunächst darauf angewiesen ist, dass sein Arbeitgeber die private Nutzung überhaupt gestattet und zudem keine Kostenerstattung verlangt.

Bei den Gewinneinkünften sind die Aufwendungen für betriebliche Telekommunikationsgeräte zunächst in vollem Umfang Betriebsausgaben. Die private Nutzung durch den Betriebsinhaber ist durch eine Nutzungsentnahme in der Gewinnermittlung zu korrigieren, wobei die private Nutzung gegebenenfalls im Schätzungswege ermittelt werden kann.

 
6.Aufwendungen für privat angeschafften Computer und Internetnutzung

Nach bisheriger Praxis konnten Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer einschließlich Zubehör steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn eine so gut wie ausschließlich berufliche Nutzung nachgewiesen bzw. glaubhaft dargelegt wurde. Konnte dieser Nachweis nicht erbracht werden, unterlagen die Aufwendungen dem Aufteilungs- und Abzugsverbot und wurden somit nicht steuermindernd berücksichtigt. Entsprechendes galt für Aufwendungen, die durch die Internetnutzung oder den Erwerb von Computerfachliteratur u. ä. entstanden.

Die Finanzverwaltung will in Zukunft eine Aufteilung der Aufwendungen – für einen privat angeschafften Computer – in einen beruflichen und einen privat veranlassten Teil zulassen, auch wenn der PC nicht nur so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird. Der auf die berufliche Nutzung entfallende Teil der Aufwendungen einschließlich Zubehör kann daher steuerlich berücksichtigt werden, sofern der Umfang der beruflichen Nutzung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Eine typisierende Regelung nach festgelegten %-Sätzen wird nicht mehr für notwendig erachtet.

Diese Grundsätze gelten für die Aufwendungen eines privat angeschafften Computers einschließlich der Peripheriegeräte (Drucker, Scanner etc.) und sonstiger mit der Nutzung in Zusammenhang stehender Aufwendungen inklusive der Aufwendungen für die Internetnutzung. Hinsichtlich der mit der Internetnutzung in Zusammenhang stehenden Telekommunikations-Aufwendungen richtet sich der Werbungskostenabzug nach den neuen Lohnsteuerrichtlinien 2002. Demnach können seit 1.1.2002 20 % des Rechnungsbetrags, jedoch höchstens 20 Euro monatlich vom Arbeitgeber steuerfrei als Auslagenersatz gezahlt werden. Alternativ dazu kann aus den Rechnungsbeträgen eines repräsentativen 3-Monats-Zeitraums ein Durchschnittsbetrag gebildet und fortgeführt werden.